Die Republikaner – Hessen

“Die Republikanische Jugend vergleicht die Euro-Rettungsschirme mit dem Laufen in einem Hamsterrad. Unsere Politiker bieten keine Lösungen, sondern beschließen eine Schuldenpolitik, welche den Hass auf andere Länder schürt.”, so der stellv. Landesjugendvorsitzende Stefan Offhaus.

Alle Parteien sind sich einig: Der Euro muss durch Schulden gerettet werden!

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben aktuell ein großes Ziel: Sie wollen den Euro retten! Doch jede dieser Parteien bietet als Lösung ein neues Experiment, welches mit noch mehr Schulden endet. In diesem Punkt sind sie alle gleich und hinterlassen der nächsten Generation durch ihr verantwortungsloses Handeln einen Scherbenhaufen.

Statt die Schulden auf breiter Front in Europa komplett zu beseitigen, feiert man einen Schuldenschnitt für Griechenland. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass die Bundesrepublik bereits mehr Schulden hat, als sie jemals zurückzahlen kann. So im übrigen auch jedes andere Land der europäischen Union. Nicht nur dies, unsere herrschenden Politiker entschieden sich dazu auch noch, für die Schulden anderer Länder gerade zu stehen und veranlassen die EZB, den Banken durch die Beschlüsse der Rettungsschirme für die Euro-Rettung weiteres Geld zu leihen. Eigentlich müsste es klar sein, der Euro ist auch durch neue Schulden, die Rettungsschirme, nicht mehr zu retten.

Das Geld der Rettungsschirme landet bei den Banken nicht beim Volk!

Man versucht uns Deutschen glaubhaft zu machen, dass das Geld zum Beispiel bei den hoch verschuldeten Griechen landet. Doch das ist falsch! Das Geld landet bei den Banken, bei denen die Staaten, darunter auch Deutschland neue Schulden machen. Dieses Spiel treibt man offensichtlich bis die Blase platzt. Der Gewinner und der Verlierer ist in „diesem Spiel“ schon vorprogrammiert.

Die Schuldenpolitik könnte man mit dem Spiel Monopoly vergleichen. Die Bank vergibt das Geld und der Spieler in der Schloßallee macht den großen Profit, bis keiner der anderen Spieler mehr Geld zur Verfügung hat.

Bei dieser Schuldenpolitik muss der Bürger – egal wo in Europa – für die Schulden gerade stehen. Denn er zahlt die Zinsen der Schulden durch Steuererhöhungen und die Verweigerung von staatlicher Serviceleistungen durch Sparprogramme. Geholfen wird dabei keinem Europäer, weder den Griechen, Iren, Spaniern, noch den angeblich reichen Deutschen. Dafür schürt man den Hass auf diejenigen, welche den durch die Schuldenpolitik ausgelösten Sparhaushalt nicht weiter tragen möchten.

Schwere Folgen der Euro-Rettung, eine Währung, die wir Deutsche niemals wollten

Wir Deutsche wurden niemals über die Einführung zum Euro via Volksentscheid befragt, anders als z.B. in Schweden. Laut verschiedenen Umfragen hätten sich bei einem Volksentscheid die Mehrheit der Deutschen gegen den Euro ausgesprochen, welchen unsere im Bundestag vertretenen Parteien nun retten möchten.

Doch dies ist Ihnen, Frau Merkel, bewusst! Warum möchten Sie also eine Währung retten, die wir Deutsche mehrheitlich niemals wollten? Ist es Ihr Ziel, zum Wohle einer Minderheit unserem Volk Schaden zuzufügen, indem Sie andere Länder als korrupt und faul abstempeln? Mit dieser Politik zerstören Sie uns Deutschen den Traum im Urlaubsparadies Griechenland oder Spanien Urlaub zu machen! Denn wer reist schon gerne in Länder, in denen er nicht mehr erwünscht ist, oder gar Gewalt ausgesetzt sein könnte? Manch einer wünscht sich in diesen Zeiten gerne eine D-Mark in Drachme zu tauschen, um seinen Urlaub ohne Angst in einem wunderschönen Land zu verbringen.

Die Beseitigung aller europäischen Schulden ist die einzige Lösung!

Wir – die Republikanische Jugend - fordern: dass sich unsere Politiker für den Erlass aller europäischen Staatsschulden einsetzen, nicht nur für einen Schuldenschnitt Griechenlands.

Außerdem fordern wir die Abschaffung des Euros und die Einführung nationaler schulden- und zinsfreier Währungen für stabile Preise und fairen Handel. Wir wünschen den Griechen ihre Drachme und uns eine neue harte D-Mark. Wir wünschen, dass jedes Land wieder für seinen eigenen Haushalt verantwortlich ist. Wir wollen keine Staaten erpressen, Sparpakete einzuführen, welche sie nicht möchten.

Eine Jugend - egal wo – möchte nicht für Schulden geknechtet werden, welche sie nicht verursacht hat und die zudem hauptsächlich durch Zins und Zinseszins entstanden sind.

V.i.S.d.P.: Stefan Offhaus (stellv. Landesjugendvorsitzender)

Republikaner erinnern Abgeordnete an Amtseid „Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über das zweite Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro, erinnern die Republikaner des Landesverbandes Hessen die Parlamentarier aller Fraktionen an den von ihnen abgelegten Amtseid „Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten“ und fordern die Abgeordneten eindringlich auf, dem wahnwitzigen Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern.

„Griechenland ist ein Faß ohne Boden.“ Es sei längst kein Geheimnis mehr, daß Griechenland seine Schulden nie zurückzahlen könne und dies auch gar nicht vorhabe. „Bereits jetzt steht fest, daß weitere Milliarden nachgeschossen werden müssen.“ Ohnehin habe sich Griechenland den Beitritt zur Euro-Zone mittels gefälschter Zahlen und Bilanzen erschlichen. Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble seien aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken. „Griechenland muß raus aus dem Euro, da gibt es keine Alternative,“ so der Vorsitzende des Landesverbandes, Hans-Joachim Münd.

Münd appellierte an das Verantwortungsgefühl der Politiker dem eigenen Volk gegenüber, die im Begriff seien, die Zukunft und den Wohlstand ganzer Generationen zu verpfänden. „Deutschland kann am Ende nicht für die Schulden des gesamten Euroraumes aufkommen,“ so Münd.

V.i.S.d.P.:    Die Republikaner, Landesverband Hessen

Münd: „Wer nach Opfern erster und zweiter Klasse differenziert, hat sich moralisch disqualifiziert“

Die Republikaner des Landesverbandes Hessen üben Kritik an der politischen Instrumentalisierung der bundesweiten Gedenkveranstaltungen für die Opfer der sogenannten Döner-Morde.

„Der pauschalisierte Versuch alle konservativen Kräfte auf eine Stufe mit rechtsextremen Gewalttätern zu stellen, schadet dem Anliegen, den Opfern der Mordserie dem Anlaß entsprechend zu Gedenken.“ Allein der geradezu inflationäre Gebrauch des Rechtsextremismusvorwurfes und die bewußte Vermengung von Begriffen, wie beispielsweise Nationalsozialismus, Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus, ohne klare inhaltliche Definition, werte diese als reine politische Kampfbegriffe ab, so der Vorsitzende des Landesverbandes, Hans-Joachim Münd.

In diesem Zusammenhang erinnerte Münd an die große Zahl deutscher Opfer ausländischer Gewalttäter, für die keine derart massiven Gedenkveranstaltungen inszeniert würden und kritisierte die Doppelmoral, die dem einseitigen Gedenken zugrunde liege. Münd: „Warum wurde den Opfern nicht gedacht, als diese noch für Opfer des organisierten Verbrechens gehalten wurden?“

Wer fordere, Antisemitismus und Rassismus dürfe weder auf politischer, noch auf gesellschaftlicher Ebene kein Platz gewährt werden, der dürfe dabei niemanden ausschließen. „Wer nach Opfern erster und zweiter Klasse differenziert, hat sich moralisch disqualifiziert“, so Münd. Die Republikaner forderten daher ebenso „Null-Toleranz“ gegenüber Gewalttätern, die aus reiner Deutschenfeindlichkeit handelten.

V.i.S.d.P.:       Die Republikaner, Landesverband Hessen

Durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die trotz wochenlanger hitziger Auseinandersetzung  und teilweise rüder verbaler Attacken zwischen Koalition und Opposition im Vorfeld mit breiter Mehrheit der Parlamentarier beschlossen wurde, erhalten die beiden Republikaner in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung ab sofort Fraktionsstatus.

Anders als in vielen hessischen Städten und Gemeinden, wo, um demokratisch gewählten Vertretern der Republikaner die Möglichkeit sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen genommen und die Hürde zur Bildung einer Fraktion nach der Kommunalwahl erhöht wurde, gingen die Hanauer Stadtverordneten den entgegengesetzten Weg: die Mindestgröße zur Bildung von Fraktionen wurde von drei auf zwei Abgeordnete gesenkt. – Ein Beispiel, das Schule machen sollte!

Im folgenden dokumentieren wir die Rede des neuen Fraktionsvorsitzenden der Republikaner in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung, Bert-Rüdiger Förster:

Republikaner unterstützen Aufruf zum Boykott „linksgrüner“ Berichterstattung der Medien

Die Republikaner des Landesverbandes Hessen unterstützen die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Joachim Günter nach einem Boykott „linksgrüner“ Berichterstattung der Medien, „die immer mehr zur ersten Gewalt im Staate würden“.

„Herr Günter hat als einer der wenigen endlich erkannt, worauf die Republikaner bereits seit längerem hinweisen“, so der Vorsitzende des Landesverbandes, Hans-Joachim Münd. Ähnlich wie die politischen Parteien in Deutschland seien die Medien in ihrer Berichterstattung in den vergangenen Jahren immer weiter nach links abgedriftet. Besonders deutlich werde dies am Beispiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die einst aufgrund ihrer konservativen Berichterstattung einen hervorragenden Ruf genoß, sich unter ihrem neuen Herausgeber Frank Schirrmacher zwischenzeitlich aber ebenso wie andere bürgerlich-konservative Publikationen kaum mehr von typisch linken Presseerzeugnissen, wie etwa der Frankfurter Rundschau unterscheide, so Münd weiter.

Ursächlich verantwortlich dafür sei die in den letzten Jahren vermehrt zu beobachtende Konzentration von Zeitungen und Zeitschriften in den Händen einiger weniger großer Medien- und Verlagsgruppen, die zu einer inhaltlichen Gleichschaltung geführt habe und dadurch eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung massiv unterbinde. In diesem Zusammenhang erinnerte Münd daran, daß sich insbesondere die SPD bundesweit umfangreiche Beteiligungen an Zeitungsverlagen gesichert und sich somit gleichsam ihre Haus- und Hofberichterstattung zusammengekauft habe. „Durch die äußerst bedenkliche Monopolisierung der Medien sehen die Republikaner die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse massiv in Gefahr“, so Münd.

V.i.S.d.P.:       Die Republikaner, Landesverband Hessen